Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Gebert GmbH & Co. KG, Stand: 05/2018.

1. Allgemeines

Allen Vereinbarungen, Lieferungen, Lieferverträgen, Angeboten und Verträgen liegen unsere Bedingungen zugrunde, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie berufen und ohne Rücksicht darauf, ob wir in jedem einzelnen Fall auf sie Bezug nehmen. Unsere Bedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

Abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen werden hiermit ungültig.

An unseren Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorheriger Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2. Angebote und Vertragsabschlüsse

Unsere Angebote sind freibleibend und werden erst durch unsere textliche Auftragsbestätigung verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

Aufträge an uns, Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Telefonisch an uns erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.

3. Preise und Zahlung

Wenn nicht für die Lieferung ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer und schließen Fracht, Porto, Zölle, Steuern und Versicherungskosten nicht ein. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht vor, ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern. Für Kleinaufträge unter einem Nettowarenbestellwert von € 100,00 (Inland) bzw. € 200,00 (Ausland) wird ein Mindermengenzuschlag von € 25,00 zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben.

Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach der Bestellung, sind wir berechtigt, höhere Gestehungskosten infolge Material- oder Lohnerhöhung auf den Besteller abzuwälzen. Es gelten dann insoweit die am Tage der Lieferung maßgebenden Preise.

Die Rechnungsbeträge sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen. Der Besteller kommt mit der Zahlung spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Die Möglichkeit, den Besteller durch Mahnung in Verzug zu setzen, bleibt hiervon unberührt. Skontoabzüge sind nur dann zulässig, wenn diese auf der Rechnung vermerkt ist und wenn der Besteller alle bei uns offenen Rechnungen ausgeglichen hat oder gleichzeitig ausgleicht.

Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers richtet sich die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns jedoch unbenommen.

Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel werden ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages berechnet.

Bei vereinbartem Zahlungsziel oder vereinbarter Teilzahlung wird unsere gesamte Forderung, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwa gegebener Wechsel, sofort zur Zahlung fällig, wenn begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Bestellers entstehen, insbesondere wenn der Besteller mit einer Rate länger als 14 Tage in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt ist.

Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt, ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus dem entsprechenden Vertrag beruht.

Kommt der Besteller mit Zahlungen bei Vereinbarungen von Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug, so können wir unbeschadet unserer Rechte aus Ziffer 3 nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten o. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Versand und Fracht

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung.

Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt. Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.

Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Nicht erfolgte Zahlung einer Lieferung berechtigt uns, weitere Lieferungen zu verweigern. Verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Die Lieferung erfolgt auf Rechung und Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wird. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Eine Versicherungspflicht besteht für uns nicht. Auf ausdrücklichen Wunsch des Abnehmers versichern wir die Sendung auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl und Transportschäden. Die Verpackung wird berechnet und nicht zurückgenommen.

Bei Bestellung auf Grund vorgelegter Muster bemühen wir uns, mustergetreu zu liefern. Geringfügige und vom Verkehr als nicht wesentlich erachtete Abweichungen müssen vom Besteller hingenommen werden.

5. Lieferzeit

Lieferungs- und Leistungstermine sind grundsätzlich von uns schriftlich zu bestätigen. Ohne schriftliche Bestätigung von unserer Seite erfolgt keine Vereinbarung von Liefer- und Leistungsterminen. Die Lieferzeit gilt grundsätzlich - auch bei schriftlicher Bestätigung - als nur annähernd vereinbart. Fixgeschäfte werden nicht angenommen.

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

Die Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle technischen und kaufmännischen Einzelheiten der Auftragsabwicklung endgültig geklärt sind. Die Lieferfrist beginnt nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Materialien, Werkzeugen und Vorrichtungen sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Zahlung.

Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder unserem Zulieferanten eintreten. Von derartigen Umständen werden wir den Besteller unverzüglich unterrichten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann bei Vorliegen dieser Fälle nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers für diese Fälle werden ausgeschlossen.

Bei späteren Abänderungen des Vertrages verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

Bei Lieferverzug von unserer Seite hat der Abnehmer uns eine angemessene Nachfrist (mind. 4 Wochen) mit Ablehnungsandrohung zu stellen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Abnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen, soweit nicht dem Lieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder seinen leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ersatz für entgangenen Gewinn kann der Besteller auf keinen Fall verlangen.

6. Annahmeverzug

Bei Annahmeverzug des Bestellers sind wir berechtigt, eine Nachfrist zu setzen, nach deren erfolglosem Ablauf wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen können.

7. Eigentum und Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller erfüllt sind. Soweit der Wert der Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab; wir nehmen diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu. Für uns eingehende Zahlungen sind treuhänderisch für uns zu verwalten. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor (§ 950 BGB), ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns mitverwahrt.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

8. Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge

8.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

8.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, leisten wir ebensowenig Gewähr wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

8.3. Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Dabei hat er die Lieferung unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Empfang, auf eventuelle Mängel zu untersuchen und uns dann Mitteilung zu machen, wenn solche festgestellt sind. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache dem Besteller zu ersetzen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Dies gilt entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gem. § 445 a BGB (Rückgriff des Verkäufers), vorausgesetzt, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt sie zu verweigern. Wir können solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht, die Nacherfüllung verweigern.

8.4.Erfolgt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer – unter Berücksichtigung unserer Liefermöglichkeiten – angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung und/oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertag zurücktreten.

8.5 Soweit sich nachstehend (Abs. 7) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.

8.6.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.

8.7 Der in Abs. 5 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, im Übrigen ist sie gem. Abs. 5 ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.

8.8. Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall tritt die Verjährung erst nach 5 Jahren ein. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung des Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Besteller kann im Falle des S. 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung hierzu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

8.9.Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gem. § 445 a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9. Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht

Sind Gegenansprüche des Bestellers von uns anerkannt bzw. sind diese gerichtlich festgestellt, so kann der Besteller mit seinen Gegenansprüchen uns gegenüber aufrechnen bzw. seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten. Liegen die Fälle der Anerkennung von Gegenansprüchen unsererseits bzw. deren gerichtliche Feststellung nicht vor, kann der Abnehmer wegen seiner Gegenansprüche seine Leistungen nicht verweigern, sie zurückhalten oder mit ihnen aufrechnen.

10. Formen und Werkzeuge, Rechts- und Patentverletzungen

Formen, Werkzeuge und andere Vorrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags bei uns angefertigt wurden, bleiben so lange unser Eigentum, bis die dafür entstehenden Kosten gesondert vom jeweils weitergehenden Auftrag bezahlt sind. Werden nur anteilige Kosten für Formen / Werkzeuge / Vorrichtungen berechnet, verbleibt das Eigentum an Formen / Werkzeugen / Vorrichtungen bei uns.

Werden Werkzeuge / Formen / Vorrichtungen nach Unterlagen des Bestellers gefertigt, so ist dieser für die Richtigkeit der darin enthaltenen zeichnerischen Darstellungen, Abmessungen und Zahlen verantwortlich. Werden Werkzeuge / Formen / Vorrichtungen vom Besteller gestellt, so ist er verpflichtet, sie auf ihre Eignung und Fehlerfreiheit zu prüfen. Etwa sich aus mangelnder Eignung oder Fehlern ergebende mangelhafte Lieferungen und Leistungen berechtigen den Empfänger nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten. Er ist vielmehr verpflichtet, diese Lieferungen und Leistungen anzunehmen und den vereinbarten Preis dafür zu zahlen.

Der Besteller haftet dafür, dass bei den vorgelegten Unterlagen zur Herstellung von Werkzeugen / Formen / Vorrichtungen oder bei Vorlage von fertigen Werkzeugen / Formen / Vorrichtungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Wird die Ware in vom Besteller vorgeschriebener Ausführung (z.B. nach Zeichnung oder Muster) hergestellt und geliefert, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben können, zu befreien.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sind unsere Geschäftsräume.

Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, gilt unser Sitz als Gerichtsstand. Dies gilt auch in den Fällen, in welchen der Besteller nicht Kaufmann ist, jedoch keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Geschäftssitz, Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Inland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Geschäftssitz usw. nicht bekannt ist.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Neben- oder Zusatzabreden sind für uns nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich textlich von uns bestätigt werden.